„Der richtige Weg“ – aufgezeigt von Herrn W. Braunschmidt am 07.03.2020

Das vom Geschäftsführer des Regiomed-Verbundes aufgezeigte Medizinkonzept soll zu einer
Neustrukturierung des wirtschaftlich angeschlagenen Verbundes führen und ist mit Sicherheit der
einzige Weg, dessen künftigen Überleben zu gewährleisten: eine zentrale Klinik mit spezialisierten
Abteilungen in Coburg und drei Kliniken, die die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen.
Herr Braunschmidt hat angesichts des bereits hochkochenden Protests der verantwortlichen
Kommunalpolitiker darauf hingeweisen, dass auch der Krankenhausexperte Heinz Lohmann neben
anderen Experten nur in dieser Neustrukturierung eine wirtschaftliche Überlebenschance für den
Gesamtverbund sieht – andere Fachleute sind der Ansicht, bei Regiomed sei es bereits 5 nach 12
Uhr!
Die hervorragenden Leistungen, die in die vom Klinikpersonal erbracht werden, kommen
wirtschaftlich nicht zum Tragen, weil dieser Fisch am Kopf zuerst verdirbt:
Da sitzen acht Bürgermeister und Landräte als Vertreter der Gesellschafter zusammen und versuchen
gleichzeitig als Aufsichtsräte, diesen Konzern mit 5000 Angestellten zu kontrollieren. Ihr Unvermögen
– das zumindest seit 4 Jahren mehr als deutlich geworden ist – hat sich deutlich daran gezeigt, dass es
einem manipulativ hervorragenden Geschäftsführer gelungen, diesen Konzern unter den Augen der
verantwortlichen „Aufsichts“-Räte an den Rand des Konkurses zu bringen.
Diese „Aufsichts“-Räte müssen sich die Frage gefallen lassen, warum es ihnen nicht aufgefallen ist,
dass sich der Gewinn des Unternehmens von 8 Millionen Euro im Jahr 2014 in einen Verlust von
mehreren Millionen im Jahr 2019 aufgelöst hat.
Warum haben diese Herren trotz des Rats des Juristen OB Kastner die rechtlich unzulässige fristlose
Kündigung der Geschäftsführerin Bittner beschlossen, die bereits damals eine Neuorganisation
angemahnt hat? Sie hätten persönlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen für den Schaden,
der dem Verbund durch eine Abfindung in Höhe von wohl ca. 800 000 € entstanden ist.
Warum konnten sie nicht erkennen, dass das Wolkenkuckucksheim eines Gesundheits-Campus, das
Geschäftsführer Bovelet ihnen vorspiegelte, ohne jede wirtschaftliche Grundlage und ohne vorherige
Abstimmung mit der Regierung in München mit Kosten von bis zu 800 Millionen € geplant wurde?
Warum wurde die sogenannte „Zentralküche“ ausgerechnet in Lichtenfels am äußersten Rand des
Verbandsgebiet gebaut? Weil Landrat Meißner (Lichtenfels) sich als Vorsitzender im Aufsichtsrat mit
seinen Forderungen politisch gegen jede wirtschaftliche Vernunft durchsetzte. Diese Küche hätte vor
einigen Monaten den Konzern fast in den Konkurs getrieben, hätte der Stadtrat von Coburg nicht mit
7 Millionen Euro ausgeholfen!
Warum wurde die Medical School ohne Abstimmung mit der Regierung in München wie eine
Universität eingerichtet? Glaubte Regiomed tatsächlich, die damit verbundenen Kosten selbst
stemmen zu können, wie behauptet wurde?
Warum wurde die Alte Post – als Seniorenzentrum – mit jahrzehntelangen Verträgen und bereits
laufenden hohen Kosten übernommen, ohne dass bereits eine sinnvolle Planung vorlegen hätte?
Und warum konnte man als Aufsichtsrat nicht erkennen, dass Geschäftsführer Bovelet in knappen
vier Jahren 14 Millionen € für Gutachten und Rechtsanwälte weitgehend sinnlos verpulvert hat?
Diese „Aufsichts“-Räte haben bei ihrer satzungsmäßigen Aufgabe, die Geschäftsführung zu
überwachen, kläglich versagt. Ihre Entschuldigung, man habe sich wie in anderen Aufsichtsräten auf
die Aussagen des Geschäftsführers verlassen, entbindet sie nicht von ihrer Verantwortung und persönlichen Haftung. Sie können auch nicht nur auf den rechtswidrig handelnden Geschäftsführer
als „Sündenbock“ hinweisen. Denn auch sie sind in der Haftung, weil sie ihn ohne Aufsicht
unkontrolliert haben gewähren lassen. Die Forderung der Rechtsprechung, dass ein Bürgermeister
oder Landrat die ausreichende Sachkunde für eine Tätigkeit im Aufsichtsrat besitzen muss, gilt für
alle. Diese Aufsichtsräte haben durch jahrelanges Wegschauen bewiesen, dass ihnen jedenfalls in
diesem Krankenhausverbund die nötige Aufmerksamkeit und sicher auch die Fachkenntnisse gefehlt
haben.
Der Hinweis auf dieses Versagen und die Forderung nach Prüfung der persönlichen Haftung müssen
solange öffentlich gemacht werden, bis auch die Uneinsichtigsten der bereits ausgearbeiteten
Satzungsänderung zustimmen, den Aufsichtsrat mit externen Fachleuten zu besetzen und die
Vertreter der Kommunen auf die ihnen zustehende wichtige Funktion zu beschränken, über die
fachlich ausgearbeiteten Vorlagen des Aufsichtsrates zu entscheiden.

Dr. Hans-Heinrich Eidt

Mitglied der Verbandsversammlung


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