FDP gegen den Verkauf städtischer Wohnungen – Kein Verkauf des „Tafelsilbers“

In der Stadtratssitzung vom 24. November wurde der Antrag von Stadtrat Amend für die CSB in den Geschäftsgang verwiesen, in dem die Begründung mit der Behauptung beginnt: „Wohnungswirtschaft gehört nicht zur Kernaufgabe einer Kommune.“

In dieser Verkürzung ist die Aussage falsch, denn Art. 106 II der Bayerischen Verfassung lautet: „Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe… der Gemeinden. “ Deswegen hat die FDP Coburg diesen Antrag mit erheblichen Bedenken diskutiert.

Wer die kürzlich gesendete Dokumentation des Fernsehens „Mietwahnsinn“ gesehen hat, erfuhr, dass viele Gemeinden unrentable Immobilien verkaufen, an deren Stelle dann Investoren hochrentable Luxuswohnungen errichten, die von einem großen Teil der Wohnungssuchenden nicht bezahlt werden können.

Sieht man jedoch den Antrag objektiv, hat er dies nicht zum Ziel, abgesehen davon, dass die gute Politik der Wohnbau GmbH eine solche Absicht vereiteln müsste. Jedoch ist die Tendenz dieses Antrags problematisch, wie sich aus dem Titel im Tageblatt ergibt: „Häuser könnten Geld bringen.“ Am Mittwochabend sprach Herr Austen in Weidhausen von einer neuen „Rekommunalisierung und einer Renaissance der kommunalen Daseinsvorsorge“ und OB Tessmer lehnte einen Verkauf des „Tafelsilbers“ (bezogen auf die Leistung der SÜC) ausdrücklich ab.

Der Antrag der CSB hat einen richtigen Ansatz, nämlich die Prüfung, welche Gebäude heute noch im Eigentum der Stadt Coburg oder im Treuhandvermögen bei der Wohnbau GmbH stehen. Richtig ist auch die Frage nach einem möglichen Einsparpotenzial, wenn verhindert werden soll, dass die Gebäudeverwaltung teilweise vom Personal der Stadt, teilweise vom Personal der Wohnbau GmbH betrieben wird, sodass eine Zusammenlegung für den Haushalt eine Verbesserung bringen könnte.

Dennoch sollte bei den weiteren Beratungen dieses Antrags nicht in erster Linie an einen Verkauf städtischer Immobilien gedacht werden, mit denen die Stadt oder die Wohnbau GmbH bei einer Übertragung der Gebäude auf diese dem „Mietwahnsinn“ gegensteuern und nach dem Auftrag der Verfassung den weniger betuchten Mitbürgern „billige Volkswohnungen“ zur Verfügung stellen könnten, auch wenn die meist hohen Renovierungskosten trotz gelegentlicher staatlicher Hilfen wirtschaftlich nicht „rentabel“ sind. Wenn eine Haushaltssanierung beabsichtigt ist, kann diese langfristig nicht durch einmalige Verkaufserlöse, sondern nur durch das Bemühen um ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben erreicht werden.

Man darf wohl davon ausgehen, dass auch die CSB nicht grundsätzlich Tafelsilber verkaufen wollen, sondern dieser Antrag Art. 106 der Verfassung beachtet und durch eine Konzentration der Wohnungsbewirtschaftung dennoch Einsparungen zur Sanierung des Haushaltes bewirkt werden können. Damit kann dann auch den geschilderten Bedenken der Bürger Rechnung getragen werden.


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