Mit gefangen…?

Herr Braunschmidt weist in seinem „Angemerkt“ vom 08.02. zu Recht darauf hin, dass es zu einfach ist, einen nach Belieben handelnden Geschäftsführer als „Sündenbock“ zu verurteilen, und dabei den Beitrag der für Regiomed verantwortlichen Vertreter der Kommunen nicht zu beachten. Rechtsanwalt Dr. Reischl hat auch nicht erklärt, ein Fehlverhalten der Gesellschafter und der (personengleichen) Aufsichtsräte sei ausgeschlossen. Vielmehr war es nicht seine Aufgabe, dies zu prüfen. Wie könnte das auch sein, nachdem er vom Aufsichtsrat selbst den Prüfungsauftrag erhalten hat?!

Das „Kontrollgremium“ kam bei den größten Fällen, z.B. bei Neubau eines Krankenhauses, zum Ergebnis, dass der Geschäftsführer nicht belangt werden könne, weil der Aufsichtsrat dessen hochfliegenden, aber nicht fachgerecht begründeten Pläne kannte. Braunschmidt stellt daher richtig fest, dass auch die in der Haftung sind, „die ihn haben gewähren lassen“. Die Aufgabe des Aufsichtsrats ist in § 10 der Satzung unmissverständlich beschrieben:

„Der Aufsichtsrat … hat insbesondere die folgenden Aufgaben…b) die Überwachung der Geschäftsführung“.

Genau bei der Erfüllung dieser Aufgabe aber haben die Aufsichtsräte versagt. Sie haben sich vom Geschäftsführer Bovelet in einer Vielzahl von wichtigen Entscheidungen unkontrolliert an der Nase herumführen lassen.

Aber: wer die Aufsicht über ein kommunales Unternehmen hat, kann sich bei einem Schadensfall nicht darauf zurück ziehen, die Geschäftsleitung habe ihn nicht ausreichend informiert. Der BGH (VersR 1975,469;BGH NJW 1979, 2097) hat ausdrücklich klargestellt, dass für die Mitglieder kommunaler Aufsichtsräte keine milderen Sorgfaltsmaßstäbe als in der Privatwirtschaft gelten.

Die Forderung, dass ein Bürgermeister oder Landrat die ausreichende Sachkunde für die Tätigkeit im Aufsichtsrat besitzt, gilt daher auch für jemanden, der ein Handwerk ausgeübt hat, oder Landwirt oder Lehrer für Mathematik war

Vielen Aufsichtsräten fehlen aber trotz aller persönlichen Anstrengungen oft die nötigen Fachkenntnisse, und auch die Zeit, wenn sie wie üblich mehrere solcher Posten bekleiden.  Dabei gilt keine Entschuldigung: der Gesetzgeber und die Gerichte geben ihnen kraft ihres Amtes eine Aufgabe, auch wenn sie dafür möglicherweise nicht ausreichend befähigt sind.

Das Problem wird bei Regiomed verstärkt, weil Gesellschaftsvertreter und Aufsichtsräte die selben Personen sind. Um dies zu korrigieren, wurde von einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen, den Aufsichtsrat mit externen Fachleuten zu besetzen, um die Gesellschafter, die allein zur Entscheidung befugt sind, zu beraten. Diese Korrekturen dürfen nicht verzögert werden, wenn Regiomed künftig besser funktionieren soll. Leider hat sich ein Landrat bereits gegen die Beschneidung seiner Macht verwahrt!

Es bleibt nun die Frage offen, wer diese Mitschuld überprüfen und feststellen soll. Dies wird aber spätestens dann geschehen, wenn nach Abschluss der Prüfungen durch den Rechtsanwalt Schadenersatzansprüche gegen Joachim Bovelet geltend gemacht werden und er sich mit dem Mitverschulden der verantwortlichen Personen verteidigen wird.

Dr. Hans-Heinrich Eidt, FDP

Mitglied der Verbandsversammlung

08.02.2020


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