Stellungnahme von unserem Stadtrat Dr. Hans-Heinrich Eidt: Wehret den Anfängen – kein Verständnis für Erdogan

Endlich wagt es einmal jemand wie Christian Lindner, FDP, öffentlich Erdogan als das zu benennen, was er ist: ein kommender faschistischer Diktator.
Die türkischen Bürger in Deutschland, insbesondere mit deutscher Staatsangehörigkeit, sollten die deutsche Geschichte ab 1930 studieren, um zu erkennen, dass die Türkei auf demselben Weg ist, wie damals Nazideutschland.
Dies deutete sich schon vor dem Putsch an: Erdogan will die Präsidial- Verfassung, will die alleinige Macht. Und das Parlament schämt sich nicht, einem großen Teil der entgegenstehenden Parlamentarier die Immunität zu entziehen.
Und dann kommt Erdogans „Gottesgeschenk“, der dilettantische Militärputsch: innerhalb von Stunden werden die Progromlisten aus der Schublade gezogen und alle, die ihn zu kritisieren wagten, Journalisten, Lehrer, Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte zu Tausenden verhaftet. Damit auch wirklich niemand entfliehen kann, werden 60.000 Pässe eingezogen. Zudem kündigt Erdogan die „Säuberung“ auch in der Wirtschaft an.
Um seine Gegner auch physisch auszuschalten – der Röhm-Putsch 1934 lässt grüßen – will er nun – natürlich rückwirkend – die Todesstrafe einführen, ein Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz: „nulla poena sine lege“, aber selbstverständlich nur, wenn die aufgeheizten Volksmassen dies wünschen. Die Hunderttausenden, die ihm jetzt zujubeln, gleichen den Tausenden von verblendeten Deutschen, die mit „Sieg Heil“ Goebbels Hetzrede für den totalen Krieg bejubelt haben.
Unsere türkischen Mitbürger in Deutschland, die Erdogan aus einer komfortablen demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung zujubeln, sollten auf die Unterschiede achten: Erdogan beschwert sich, dass er auf einer Kundgebung in Köln nicht reden durfte, gleichzeitig aber verbietet er deutschen Parlamentariern den Besuch einer deutschen Truppe an der syrischen Grenze. Mit seiner Forderung, man solle in Deutschland gegen friedliche türkisch-orientierte Einrichtungen vorgehen, die er mit seinem Busenfeind Gülen in Verbindung bringt, versucht er sich in deutsche Angelegenheiten einzumischen. Was würde wohl geschehen, wenn Bundespräsident Gauck im türkischen Fernsehen über demokratische Probleme der Türkei sprechen wollte?
Verschiedene Politiker und Zeitungskommentatoren fordern „mehr Verständnis“, „mehr Dialog“ mit dem Hinweis, „die Türkei ist mehr als ihr umstrittener Präsident“. Auch diese sollten von der Geschichte lernen: auch bei Hitler ist die „appeasement“-(Beschwichtigungs)-Politik der Engländer und Franzosen kläglich gescheitert. Es hat keinen Erfolg, wenn man vom Wolf im Schafspelz sagt: „Streichle ihn ein wenig, sei lieb zu ihm, dann wird er schon nicht beißen!“
Das war und ist die Haltung einer windelweichen Demokratie! Nein zu einem Militärputsch, aber auch kein Verständnis für einen faschistischen Diktator, der sich – wie 1933 Hitler – von einer aufgeputschten Menge zum alleinigen Machthaber erheben lässt! Diese Ablehnung fängt keineswegs nur bei einem EU-Beitritt oder der Visa-Freiheit an, sondern sollte sich schon im privaten Bereich niederschlagen: wer sich in der heutigen politischen Lage noch gemütlich im Urlaub an einen türkischen Strand legt, verhält sich so wie die Sportler aus aller Welt, die 1936 bei der Olympiade in Berlin das Nazisystem aufgewertet und unterstützt haben.
Darum: principiis obsta! Wehret den Anfängen!

Dr. Hans-Heinrich Eidt, Stadtrat der FDP


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