Zum Aschermittwoch 2015

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Parteifreunde, sehr geehrte Gäste.
In Ermangelung eines Redners, der grundlegende Themen behandeln könnte, hat Herr Kollege Dr. Herbert mich gebeten, den heutigen Vortrag zu übernehmen.
Leider ist die FDP im Stadtrat seit dem letzten Aschermittwoch nur noch durch mich vertreten. Dabei gibt es eine solche Vielzahl von wichtigen Themen, die man alleine kaum bewältigen kann.
Ich selbst bin mir nicht sicher, ob mein derzeitiges überbordendes Engagement im Stadtbild und zur Zeit auch in der Coburger Politik an den gehäuften Themen oder an der altersbedingten Furcht vor dem näherkommenden Ende des eigenen Lebens verursacht ist.

Ich will diese Gelegenheit nutzen, um eigene Positionen klarzustellen, aber nicht, um andere Politiker zu „derblecken“, das ist nicht der Stil einer liberalen Partei.

1) Allgemeines

Doch lassen Sie mich mit Themen beginnen, die mit unserem Stadtrat kaum zu tun haben. Wir haben ständig Entscheidungen zu treffen, die unsere Person, unsere Stadt oder Staat betreffen. Entscheidungen für meine Person sind meine Privatsache, Themen der internationalen Politik betreffen uns alle.

Griechenland mit Herrn Tsipras gefährdet den Zusammenhalt Europas . Völlig unberechtigt macht er vor allem Deutschland für die hausgemachten Wirtschaftsprobleme der Griechen verantwortlich. Ich hatte selbst 13 Jahre lang ein Ferienhaus am Golf von Volos. Ich musste nie irgendwelche Steuern zahlen, lediglich das von der Gemeinde gelieferte Wasser und den elektrischen Strom. Das Bankensystem funktionierte nicht: arrogante Damen und Herren saßen hinter den Bankschaltern, wollten weder Englisch noch Deutsch verstehen und führten sich auf, als würden sie mir das Geld von meinem Konto zuteilen oder gar schenken. Die Hausversicherung konnte ich an den Versicherungsvertreter nicht anweisen, da sein Konto nicht funktionierte. Und bei der Überschreibung meines Hauses blieb mir nach zwei langen Tagen auf dem Finanzamt nichts anderes übrig, als den Finanzbeamten mit 100,00 DM zu bestechen, so dass er mich endlich „verstand“ und seine Dienstpflichten erfüllte. Ein Grieche sagte mir danach, es sei auch falsch, selbst zum Finanzamt zu gehen, denn man müsse einen Anwalt beauftragen, der die Höhe der Bestechungsgelder kenne.

Diese Themen können wir ebensowenig direkt beeinflussen, wie die schändlichen Taten der Terrorgruppen, ob sie nun Al Kaida, Boko Haram oder ISIS – der angebliche Gottesstaat –heißen und die Menschen in brutalster Weise morden.

Für mich ist derzeit die größte direkte Bedrohung der Konflikt mit Russland in der Ukraine. Die Amerikaner werfen uns vor, dass wir die Freiheit, die sie uns gegeben haben, aus Feigheit nicht verteidigen wollen. Dies ist meiner Ansicht nach ein völlig falscher Ansatz:
wer die Stellungnahme von Politikern aus der Zeit vor der Wiedervereinigung in den letzten Tagen gehört hat, muss zum Ergebnis kommen, dass der Ursprung der Ukraine-Krise im Westen liegt. Wenn Russland versprochen wurde, dass die NATO Abstand von den russischen Grenzen hält, ist die absprachewidrige Einbeziehung unserer östlichen Nachbarn und der Versuch, die Ukraine in die NATO zu bringen, ein Vertrauensbruch und ein Angriff auf die russische Souveränität.
Ist es dann wirklich nicht nachvollziehbar, dass Putin die Krim für Rußland „gerettet“ hat, auf der sich die russische Flotte befindet? Können wir wirklich erwarten, dass er davon mit Sanktionen, Drohungen oder Waffenlieferungen an die Ukraine abzubringen ist? Wenn die USA letztlich bereit sind, einen Krieg – und sei es nur einen Stellvertreterkrieg in Europa – zu riskieren, anstatt vernünftig Diplomatie zu betreiben, und wir einen (den Dritten Weltkrieg?) ablehnen, hat nichts mit Feigheit zu tun.

„Wladimir“ heißt russisch sowohl: „Beherrscher der Welt“ als auch: „Herrscher des Friedens“. Wir sollten bei Wladimir Putin diese zweite Übersetzung wirksam werden lassen.

Die USA sollten aber bei diesen Vorwürfen daran denken, dass die jetzige Situation im Irak und in Syrien durch von ihnen gemachten politischen Fehler entstanden sind: im Glauben, westliche Demokratie überall verbreiten zu können, haben sie ein -sicher brutales- System zerschlagen, damit aber den Teufel Sadam durch den Beelzebub ISIS ersetzt, der ein Machtvakuum gefüllt hat

Und was sollen wir von unseren transatlantischen Freunden halten, die uns als ihre „Freunde“ schamlos abhören? Und was von unseren Politikern, die davon offenbar mehr wissen als sie zugeben, aber massiv unsere bürgerlichen Freiheiten beschneiden lassen?

All dies betrifft uns -leider- sehr direkt, auch wenn uns vielleicht die Folgen noch nicht endgültig getroffen haben. Dennoch dürfen wir unsere Augen hier nicht verschließen und geruhsam den Gräueltaten des Krieges im Fernsehen zuschauen. Wir dürfen nicht die Bürger sein, die Goethe und Arik Brauer geschildert haben:
Goethe – Faust/Osterspaziergang
Andrer Bürger:

Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker aufeinander schlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus,
Und segnet Fried und Friedenszeiten.

Arik Brauer
Sein Köpferl im Sand Songtext

Er hat ein kleines Häuschen in der grünen Au
Er hat einen guten Posten und eine dicke süße Frau
Er tut sich bei der Arbeit nicht die Hände verstauchen
Er kann an jedem Sonntag eine Virginia rauchen
….
Es pfeifen die Granaten, es donnert und kracht
sie sitzen in der Grube die ganze Nacht
sie schießen auf alles, was sich rührt,
sie schießen, dass die “Krache” (Gewehr) glüht.
Der Mutter Söhne fallen um wie die Rüben

Da sagt er:
Hinter mir, vor mir, links rechts gilt es nichts
ober mir, unter mir sehe ich nichts,
spür nichts, höre nichts und ich rieche ich nichts,
denk ich nichts und red ich nichts und tu ich nichts.
Wenn der Wind weht in der Gasse,
wenn der Wind weht am Land,
wenn der Wind weht, da steckt er
sein Köpfchen in den Sand.

Die Jause Songtext

Und i tunk des Kipferl eini
Ja, i waak’s a bisserl auf
Und dann schließ i meine Äugerl
Und i reiß die Pappn auf
….
Grad hab i des Kipferl owabampft
Und denk mir nix dabei
Ja, da is de ganze schöne Welt verdampft –
Z’wengs ana Streiterei!

2. Themen in unserer Stadt

Lassen Sie mich nun zu konkreten Problemen und Entscheidungen in unserer Stadt kommen.

2.1. Flüchtlingsprobleme

Die von mir geschilderten internationalen Ereignisse gehen doch schon jetzt nicht spurlos an uns vorbei. Wir in Coburg haben sicher noch keine Probleme mit radikalisierten IS- Kämpfern, die ihre Gewalttaten in unseren Städten fortführen. Wir leben hier bisher jedenfalls friedlich mit den Mitbürgern anderer Religionsgemeinschaften ohne Pegida zusammen.

Aber die Flüchtlingsproblematik hat uns eingeholt. Die Unterbringung von Flüchtlingen aus den Krisengebieten belastet die Stadt durch die Suche nach Unterbringungs-Möglichkeiten und Integration oder wenigstens Hilfe für diese Menschen. Ich selbst bin 1945 mit meiner Mutter durch Zufall nach Coburg gekommen; die damaligen Flüchtlingsströme waren jedoch sicher einfacher zu bewältigen, als die Hilfe für die Flüchtlinge heute, die aus anderen Kulturkreisen mit erheblichen Sprachproblemen kommen. Hier ist unsere Solidarität gefordert!

Doch sehen wir nicht nur den Aspekt der Hilfe für arme Menschen, sondern auch die Chance, teilweise gut ausgebildete Fachleute zu gewinnen, falls diese beabsichtigen, in Deutschland zu bleiben.

2.2. BGS-Gelände

In diesem Zusammenhang ist das Gelände des BGS in die Diskussion gekommen. Bedauerlicherweise sind die dortigen Gebäude beim Auszug der Einheiten dem Verfall überlassen worden, so dass eine Wiederbelebung nur mit größten Aufwendungen möglich ist. Hier hätte sich gegebenenfalls eine einfache Unterbringungsmöglichkeit für Asylanten und Flüchtlinge gefunden.

Unabhängig davon aber wird es höchste Zeit, dass der Bund sich über eine endgültige Verwendung des Geländes klar wird und der Stadt Coburg die Möglichkeit gibt, dieses Gelände weiterzuentwickeln. Angesichts der anstehenden finanziellen Probleme (verfallende Gebäude, Altlasten im Boden) wäre eine Veräußerung für den berühmten 1 € sicher gerechtfertigt.

2.3. Güterbahnhof/Schlachthof/Band der Wissenschaft

Erfreulich ist die Entwicklung am Güterbahnhof. Nach der kostspieligen Misere des Coburger Schlachthofes, die juristisch noch nicht endgültig aufgearbeitet ist, konnte das Gelände erworben und nunmehr beplant werden. Begrüßenswert ist, dass diese Planung unter regelmäßiger Einbeziehung der Coburger Bürger stattfindet, die immer wieder nach ihrer Meinung und ihren Wünschen befragt werden. Die bisherigen Entwicklungen zeigen, dass hier möglicherweise ein modernes Stadtgebiet entsteht, in dem Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft und teilweise Wohnen verbunden werden.

2.4. Alternative Spielstätte für das Landestheater

Zum Thema Güterbahnhof passt auch das Thema Kultur.
Die Sanierung des Landestheaters geht langsam, aber sicher voran. Dem Oberbürgermeister ist es gelungen, Vorbehalte in München durch die Einbeziehung des Palais Kyrill abzubauen. Die finanziellen Beteiligungen des Freistaates und Coburgs werden offenbar zufriedenstellend behandelt. Die Arbeiten müssten jedoch möglichst vorangetrieben werden, da der technische Zustand des Landestheaters offenbar größere Gefahren beinhaltet.

Während der Zeit der Sanierung, die wohl sicher 2 Jahre in Anspruch nehmen wird, benötigt das Theater eine alternative Spielstätte. Herr Intendant Busse hatte mir seine Pläne hierzu mit der Bitte, sie der Stadt vorzutragen, dargestellt, wobei er daran dachte, eine Halle im Bereich des Güterbahnhofs zu platzieren. Dies wird aus verschiedenen Gründen nicht möglich sein. Es könnte jedoch z.B. an der Stelle der nur mit großem Kostenaufwand zu sanierenden Angerturnhalle nach seiner Idee eine möglicherweise wiederverwendbare und an andere Städte weiterzuverkaufende Halle errichtet werden, wie sie in dem kleinen Ort Blaibach bereits steht. Gegebenenfalls könnte diese aber auch stehen bleiben und künftig als Kontert- und Stadthalle genutzt werden.

Ich hatte diese Gedanken im Oktober schriftlich dem Oberbürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt; mit einem gewissen Erstaunen habe ich dann zur Kenntnis genommen, dass dies kürzlich als Idee der SPD veröffentlicht wurde. Dies ist eben das Problem, wenn man -wie bei der Faschingsprunk- Sitzung ironisch angemerkt- „ nur noch mit sich selbst sprechen kann“.

Immerhin: wenn eine gute Idee auch von anderen weiterverfolgt wird, kann dies nicht schaden. Deswegen werde ich nach Einladung durch die SPD mit dieser nach Blaibach zur Information fahren.

2.5. Kongresshotel

Nachdem die m.M.n.gut durchdachte Planung des NIK immer mehr verwässert wurde, bleibt doch der Wunsch nach einem angemessenen Kongresshotel bestehen und wurde erst vor wenigen Tagen von Herrn Amthor wieder angesprochen. Er denkt dabei weiter an eine Planung entlang der Alexandrinenstraße im Rosengarten.
Hier möchte ich eine vielleicht gewagte Idee einiger Coburger Architekten vorstellen:
Das Justizgebäude direkt gegenüber der Kongresshalle wird zum Hotel umgebaut, was nach Einschätzung dieser Architekten ohne zu großen Aufwand machbar wäre; vor dem Gebäude wird dabei eine Hotel-Tiefgarage angedacht (die wegen der Grundwasserproblematik aufwändiger sein dürfte); und die Justiz wird in einem neuen Gebäude z.B. auf der Bertelsdorfer Höhe angesiedelt, wo auch hinreichend Parkplätze für die Besucher vorhanden wären.
Ob allerdings der Freistaat Bayern diese Idee mit Begeisterung aufgreift, halte ich angesichts der Weigerung, auch nur einige Meter an der Ketschendorfer-straße für einen Bus-Halteplatz abzugeben, für wenig wahrscheinlich.
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2.6. Schloßplatztiefgarage

Ein anderes Thema ist damit räumlich und insbesondere zeitlich verbunden:
die Schlossplatz Tiefgarage, die als Quartiersgarage für das gesamte Gebiet, insbesondere das neu auszuweisende Sanierungsgebiet „Steinweg“ dienen kann, aber auch mit dem Foyer des Landestheaters verbunden sein muss.
Ihnen ist sicher bekannt, dass ich von Oberbürgermeister Höhn als „Totengräber der Stadt“ beschimpft wurde, weil ich 1985wohl mit meiner Stimme die damals geplante Riesengarage unter dem Schlossplatz verhindert hatte. Deren Ein-und Ausfahrten vom Steintor und zum Bürglaß mit einer zudem gewünschten Unter-oder Überfahrung (genannt „Osttangente“) hätten diesen herrlichen Platz und seine Umgebung, möglicherweise aber auch die angrenzenden Gebäude nachhaltig zerstört.

Der Stadtplaner Skoupil teilte einige Jahre später diese ablehnende Meinung, schlug aber eine Tiefgarage zwischen Landestheater und Rondell mit ca. 3 Stockwerken für ca. 250 PKWs vor. Auch dieser Plan hat seine Tücken: die Zufahrt zwischen Theater und IHK wird für Lieferfahrzeuge des Theaters benötigt. Die 3 Stockwerke könnten durch anstehendes Grundwasser und damit der Gefährdung der Fundamente des Landestheaters problematisch sein.

In der Gemeinschaft Stadtbild Coburg haben wir nun eine Machbarkeits-Studie entwickelt, die diese Probleme vermeiden und zudem zu einer optischen Aufwertung des ganzen Platzes führen könnte. Ich hoffe, dass es bald möglich sein wird, diese Machbarkeitsstudie öffentlich zur Diskussion zu stellen, was jedoch nicht ohne die Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister geschehen soll, der hier noch Abstimmungen durchführen will. Oder fürchtet der OB den Gegenwind in seiner eigenen Fraktion, die die Tiefgarage als „Luxusobjekt“ ablehnt? Gerade deswegen sollte diese Studie veröffentlicht werden, da sie sicher bestehende Bedenken beruhigen und zur Versachlichung der Diskussion beitragen könnte.

2.7. Zufahrt zum Parkhaus der FHS

Ein heißes Thema, das ebenfalls Parkplätze betrifft, ist die von der Fachhochschule, bzw. ihrem Präsidenten Pötzl geplante Zufahrt zum künftigen Parkhaus auf dem Gelände der FHS vom Kürengrund an der Medau-Schule vorbei. Hier bedrängt Präsident Pötzl den Stadtsrat mit dem meiner Ansicht nach unberechtigten Vorwurf, die Stadt sei nicht bereit, die Fachhochschule zu würdigen und zu unterstützen.

Meiner Ansicht nach ist die hier geplante Zufahrt wenig sinnvoll und zudem zerstörerisch.

Dabei zeigen die genehmigten Pläne, die uns der Präsident vorgelegt hat, eindeutig eine kurze Zufahrt von der Friedrich-Streib- Str. an der Mensa vorbei zum jetzigen Parkplatz.
Diese lehnt er nun selbst ab, weil sie den autofreien Campus störe. Er behauptet, die gesamte Planung sei in Gefahr, obwohl doch gerade seine neuen Vorschläge von der Genehmigungsplanung abweichen.
Eine Zufahrt über das Gelände des Studentenwerks an den Studenten- Wohnungen vorbei lehnt er ab, weil dadurch die Ruhe der Studenten gestört werde.

Diese Argumente überzeugen mich nicht.

Mir erscheint es überhaupt nicht sinnvoll, auf dem heutigen Parkplatz nun ein Parkhaus zu errichten, in das nicht mehr Fahrzeuge passen, als auf den bisherigen ebenerdigen Parkplatz. Meiner Ansicht nach sollte dieser Platz überhaupt nicht bebaut werden, sondern möglicherweise als Parkplatz bestehen bleiben, um für spätere bauliche Entwicklungen auf dem Gelände Platz zu haben.

Die sinnvollste Lösung wäre es, den schon bestehenden Parkplatz an der Sonneberger Straße für einen Neubau zu verwenden. Das Argument, man könne den Studenten die wenigen Meter zum Campus zu Fuß nicht zumuten, ist nicht nachvollziehbar.

Mit dieser Lösung sind die vorgezeichneten Verkehrsprobleme im Kürengrund, die Zerstörung des Waldgebietes, die Beeinträchtigung der Medau- Schule und des Kindergartens und einer gefährlichen Steigung der Zufahrt durch den Grüngürtel zu vermeiden.

Mit diesen Vorschlägen unterstützen wir die Fachhochschule besser als mit den von der Genehmigung abweichenden Gedankenspielen des Herren Präsidenten.

2.8. Regiomed

Vielleicht haben Sie meine Bemühungen um Regiomed in den Tageszeitungen zur Kenntnis genommen.

Ich bin in dieser Stadtratsperiode auf meine Bitten hin von der Ausschussgemeinschaft in die Verbandsversammlung entsandt worden, weil ich selbst in den letzten Jahren wohl am häufigsten im Krankenhaus war.
Ohne Kenntnisse der dortigen Probleme habe ich an den ersten Sitzungen teilgenommen, jedoch sehr schnell insbesondere durch Informationen von und Diskussionen mit alt-erfahrenen Mitgliedern bemerkt, dass dort einiges schiefgelaufen ist.

Öffentlich geworden sind die Probleme durch die fristlose Entlassung der früheren Hauptgeschäftsführerin Bittner, vor der Oberbürgermeister Kastner die anderen Aufsichtsratsmitglieder dringend gewarnt hatte. Wie recht er hatte, zeigten die sehr deutliche Kritik der Richter und die nunmehr im Vergleich zu zahlende Abfindung von wohl 800.000 €.
Angesichts der Diskussionen im Aufsichtsrat und den vorherigen deutlichen Warnungen meine ich, dass die Aufsichtsratsmitglieder zumindest grobfahrlässig den Schaden herbeigeführt haben. Deswegen sollten sie auch persönlich schadenersatzpflichtig gemacht werden. Eine entsprechende Überprüfung habe ich in der Verbandsversammlung beantragt.

Doch dies allein scheint mir nicht zu genügen.

Die gesamte Konstruktion dieses Verbundes ist nicht geeignet, die erhoffte wirtschaftliche Verbesserung des Krankenhauswesens zu gewährleisten.
Nicht die Gesellschafter, sondern der Aufsichtsrat bestimmt hier alles. Der Aufsichtsrat besteht aber nicht aus wirtschaftlich versierten Personen, sondern aus insgesamt 8 Politikern, Bürgermeistern und Landräten, nun vermehrt um 6 Betriebsräte, die hier versuchen, ein Unternehmen mit 4500 Mitarbeitern zu führen. Dies scheitert nicht allein an den begrenzten Fähigkeiten der Aufsichtsratsmitglieder, sondern schon daran, dass sie als Wahl- Beamte weniger auf das Wohl des gesamten Verbundes schauen, als vielmehr auf die Vorteile ihrer eigenen Krankenhäuser. (Beispiel: eigene Küchen in Sonneberg und Lichtenfels).
Dies wird bei den Henneberger Kliniken deutlich: das leerstehende, aber von Regiomed teuer bezahlte MVZ – von Frau Bittner kritisiert –sei „politischer Wille“ gewesen. Politischer Wille vom wem? Sicher nicht von Regiomed und sicher nicht von uns, dem Gesellschafter des Verbundes, sondern nur des Landrates von Hibu, Müller, der dies als einen der Kündigungsgründe verwendet hatte.
Ein Teil der von mir aufgezeigten Probleme, die 4 Geschäftsführer, die -zudem teuer bezahlt- nur die Vorteile des eigenen Krankenhauses im Auge hatten, ist nun beseitigt. „Der Aufsichtsrat hat eine neue Struktur genehmigt“ – so dass der Hauptgeschäftsführer des Verbundes nun wohl ein Durchgriffsrecht bekommt.

Nun könnten zentrale Einrichtungen, die Synergien erbringen, und eine sinnvolle Verteilung der ärztlichen Kapazitäten in den verschiedenen Krankenhäusern angegangen werden. Angesichts der weiterhin politisch und nicht wirtschaftlich tätigen Aufsichtsratsmitglieder ist hier eine grundlegende Satzungsänderung erforderlich: die Kompetenz für die Entscheidungen muss bei den Gesellschaftern liegen, der Aufsichtsrat wird besetzt mit wirtschaftlich erfahrenen Managern, die die Gesellschafter beraten und kontrollieren.

Nur so kann verhindert werden, dass jeder der „Duodez- Fürsten“ auf Kosten des Verbundes sein eigenes Süppchen kocht. Das ist die dringend notwenige Strukturreform, die die Herren Politiker sicher verhindern wollen, mindert es doch den eigenen Einfluss und die Aufwandsentschädigungen.

3. Zusammenfassung

Es gibt sicher noch viele interessante Themen, die in den letzten Monaten behandelt wurden.

Ich möchte mich auf die vorstehende Auswahl beschränken und hoffe, dass ich Sie mit diesem Parforce-Ritt durch politische Probleme nicht gelangweilt oder überfordert habe.

Ich hoffe auch, dass viele dieser Probleme wirtschaftlich sinnvoll gelöst werden können.

Ich hoffe schließlich, dass die FDP sich in Bund, Land und Stadt wieder fängt und den Gedanken der Freiheit den Bürgern wieder nahe bringen kann.

Schließlich wünsche ich Ihnen im Jahr 2015 alles Gute, vor allem Gesundheit und rege Anteilnahme am politischen Leben, und bitte um Ihre auch in Zukunft bleibende Unterstützung.

Dr. Hans-Heinrich Eidt Stadtrat FDP18


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