Bericht zum Aschermittwoch am 10.2.2016

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde

Ich werde zunächst als Stadtrat zu einzelnen Themen Stellung nehmen, die uns im letzten Jahr beschäftigt haben.

Flugplatz

Mittlerweile dürfte jedem bekannt sein, dass der Flugplatz auf der Brandensteins- Ebene nur noch eingeschränkt nutzbar ist und insbesondere für die größeren Flugzeuge der hiesigen Unternehmer nicht mehr angeflogen werden kann.

Man kann dann an die Alternative denken, den Flugplatz zu schließen und den Unternehmer nahe zu legen, nach Bamberg oder Nürnberg zu fahren, um von dort aus mit den größeren Maschinen zu fliegen. Dies würde wohl bedeuten, dass die entsprechenden Unternehmen Coburg verlassen würden, da sie – nach ihren Angaben – beim heutigen Geschäftsleben eine solche Verzögerung nicht hinnehmen können.

Nicht möglich ist die Alternative, durch Aufschüttungen das bisherige Flugfeld Richtung Löbelstein zu verlängern. Die Fotomontage in den Zeitungen haben doch dargelegt, dass dies den Bürgern nicht zumutbar ist, abgesehen davon, dass auch dies nur mit ca. 70 m hohen Anflugleuchten durchzuführen ist.

Aus diesem Grunde hat sich der Stadtrat mit Mehrheit entschieden, zusammen mit anderen Partnern den Flugplatz Richtung Wiesenfeld/Neida zu verlegen. Dass der Landkreis ausgeschieden ist, braucht uns in Coburg nicht zu schrecken. Es ist zu hoffen, dass die von der Flugsicherung vorgebrachten Bedenken ausgeräumt werden können.

Gelingt dies nicht, werden wir wohl mit den wirtschaftlichen Folgen für Coburg rechnen müssen.

Wegwerf-Kultur

Aus der Zeitung konnten wir erfahren, dass die Brücken über die Lauter in Neuses und die Mohrenbrücke saniert werden müssen. Ich halte diese Hiobsbotschaften für erschreckend. Während die Römer in der Lage waren, Bogenbrücken zu bauen, die bis heute noch als Bögen stehen geblieben sind, teilweise sogar noch heute genutzt werden, sind unsere erst vor wenigen Jahrzehnten gebauten Stahlbetonbrücken schon lange vor Ablauf eines halben Jahrhunderts nicht mehr zu gebrauchen.

Leider gilt dies offensichtlich auch für eine Vielzahl von sonstigen Gebäuden, die vor nicht allzu langen Jahren erbaut wurden: ich denke nur an die Märkte in dem Kanonenweg und in Creidlitz. Bei diesen Gebäuden bestätigt sich bedauer-licherweise unsere „Wegwerfkultur“, die in allen Lebensbereichen auf. Elektronische Geräte, Elektrogeräte, Kleidung usw. werden so produziert, dass möglichst bald wieder von selbst zu Bruch gehen.

Zu diesen Beispielen gehört auch, dass die Pflasterung am Busbahnhof am Theater schon nach wenigen Monaten Nutzung zumindest an der Zufahrt in der Georgengasse so beschädigt ist, dass sie für mehrere 100.000 € saniert werden muss.

Gleiches zeigt sich vor dem Alexandrinum in der Seidmannsdorfer Straße. Und auch im Sanierungsgebiet „Ketschenvorstadt“ wurden Nachbesserungsarbeiten erforderlich.

Ich habe deswegen angefragt, ob es sich um Ausführungsfehler der Handwerks-firmen oder um einen Systemfehler handelt. Mir wurde persönlich mitgeteilt, dass es sich um Nachbesserungen in der Gewährleistungszeit handle, auch wenn solche Pflaster wegen der Busse oder jetzt wegen des Schwerverkehrs zur Baustelle immer Spuren zeigen würden, auch wenn man dort teeren wollte.

Schutz der Bausubstanz

Ein Thema, das mich in letzter Zeit beschäftigt und aufgeregt hat, ist der Umgang mit wertvoller Bausubstanz.

Das Haus Weichengereuth 11 ist Eigentum des Bundes und steht als Einzel-denkmal unter Denkmalschutz. Da jedoch der Bund nicht weiß, ob und wo er das Straßenstück am Weichengereuth ausbauen soll, ließ er dieses Gebäude leer stehen und verfallen. Das Dach war aufgerissen, die Fenster waren beschädigt, niemand kümmerte sich darum. Mehrfach versuchte ich, die zuständigen Bundesbehörden zum Handeln zu bewegen; meine Briefe wurden nicht beantwortet. Erst als ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einbrachte, bewegte man sich in Berlin. Mit einigen Entschuldigungen begann dann das Straßen-bauamt, dieses Haus wenigstens vor weiterem Verfall zu sichern.

Aber in Coburg ist diese Situation nicht viel besser. Seit etwa zehn Jahren ist die Stadt Eigentümerin des Hauses Steingasse 22. Dieses Haus sollte ursprünglich mit dem Ämtergebäude verbunden werden. Der damalige Eigentümer verkaufte nicht. So wurde das Ämtergebäude errichtet, wodurch die Zufahrt zum Hause versperrt wurde. Es ist es von keiner Seite mehr erreichbar (Haltestelle des Busses; Untere Anlage; angebaute Nachbarhäuser). Auch dieses Haus steht als Einzeldenkmal unter Schutz. Mit nunmehr etwa 8-9 Interessenten verhandelte die Stadt über einen Kauf. Da jedoch Kaufpreis und Sanierung auf über 1,4 Millionen € geschätzt werden, ist bisher noch jeder Käufer zurückgeschreckt.

Selbst der letzte, sehr mutige Käufer wurde aber durch das Denkmalsamt selbst am Kauf gehindert.

Er beabsichtigte, die drei Stockwerke mit je einem zusätzlichen Bad und einer Küche zu versehen, um an Studenten-WGs zu vermieten oder später einmal die ca. 170 m² großen Flächen in zwei Wohnungen teilen zu können. Dies untersagte das Landesamt in Seehof mit der Begründung, das prächtige Palais, früher Gästehaus der Herzöge, könne nicht kleinteilig genutzt werden. Offenbar wurde dabei übersehen, dass im Erdgeschoss schon seit Jahrzehnten eine Druckerei untergebracht war, die sicher nicht von den Gästen des Herzogs benutzt worden ist. Damit sprang der Interessent ab – und das Haus verfällt weiter.

Auch ein reicher Investor, der danach das Haus kaufen und sanieren wollte, wurde mit ähnlichen Argumenten abgeschreckt, so dass auch dieser vom Kauf zurücktrat. Wenn das Denkmalsamt seine Zustimmung versagt, sind die Abschreibungen nach dem Denkmalsrecht nicht möglich, die immense Investition für den Käufer also nicht tragbar.

Offensichtlich versuchte die Stadt hier, einen Dummen zu finden, der das Haus kaufen würde, im Wissen, dass die Auflagen des Denkmalsamtes anschließend nicht erfüllbar sein würden.

Aus diesem Grunde habe ich nun beantragt, dass die Stadt Coburg selbst ihren Verpflichtungen aus dem Denkmalschutzgesetz nachkommt und das Haus zunächst einmal vor weiteren Witterungsschäden sichert, um es dann zu renovieren. Der Antrag wurde zunächst in den Geschäftsgang verwiesen; seitens des Stadtsprechers wurde jedoch gefragt, wie das angesichts der schlechten Finanzlage der Stadt Coburg durchgeführt werden solle. Ich wies darauf hin, dass jeder private Eigentümer hier gezwungen würde, den Verfall des Gebäudes zu unterbinden. Warum also sollte die Stadt Coburg ihrer gesetzlichen Verpflichtung als Eigentümer nicht nachkommen müssen? Ich bin auf die Fortsetzung gespannt.

Güterbahnhof/Band der Wissenschaft

Erfreulich, wenn auch wieder kostspielig, ist die Planung eines völlig neuen Stadtbereichs am alten Güterbahnhof/Schlachthof. In der Beiratssitzung vom 19.01.2016 berichtete Herrn Horn über den derzeitigen Stand und den Fortgang der Planungen. Hier sollen Kultur, Wissenschaft, Technik & Wohnen in einem neuen Konzept verwirklicht werden. Daran wird mit Hochdruck gearbeitet. Zur Zeit laufen die Planungen, die Abbrucharbeiten, die Förderanträge, die Suche nach künftigen Investoren. Dabei ist das Problem der Altlasten zu bewältigen. Die frühere Pakethalle soll auch nach dem Willen der Regierung erhalten bleiben und für unkonventionelle Firmengründungen angeboten werden.

Ich meine aber, dass diese Entwicklung bis jetzt nachhaltig bearbeitet wird und das für Coburg einen großen Sprung vorwärts bedeuten wird.

Landestheater/Kongresshaus/Schlossplatztiefgarage

Die Stadt Coburg, früher immer bezeichnet als die reichste Stadt Bayerns, hat ein schweres Ausgabenproblem. Die Stadtkämmerei kämpft derzeit um einen genehmigungsfähigen Haushalt.

Da erscheint die nunmehr beschlossene Finanzierungsvereinbarung mit dem Freistaat Bayern zur Sanierung des Landestheaters sehr gewagt. Die Kosten werden bisher auf ca. 64 Millionen € geschätzt, von denen der Freistaat 75 % übernehmen wird. Die Stadt Coburg muss aber nicht nur diesen Anteil von 25 %, sondern viele weitere Nebenkosten tragen, so dass schon jetzt mit einem Betrag von mindestens 20 Millionen € zu rechnen ist. Angesichts der Tatsache, dass sämtliche in den letzten Jahren renovierten Theater in Bayern mit immensen Kostenüberschreitungen saniert wurden, ist dies eine drohende Belastung, die zur Zeit noch nicht in voller Höhe eingeschätzt werden kann.

Die Gegenfrage aber ist, ob wir denn auf das Landestheater völlig verzichten und die Sanierung nicht durchführen wollen. Es ist ein Denkmal und eine Kultur-einrichtung, die die Stadt Coburg trägt und deswegen nicht dem Verfall preisge-geben werden kann.

Offen ist zurzeit noch die so genannte Interims-Spielstätte. In den Planungen des Staates ist die alte Angerturnhalle wohl schon festgeschrieben. Der Stadtrat soll darüber aber noch diskutieren. Das Hauptproblem dabei ist, dass der Freistaat zwar bereit ist, 75 % der hierfür anfallenden Kosten zu tragen, aber nur unter der Voraussetzung, dass die sanierte Halle anschließend abgerissen wird. Bleibt sie stehen, beteiligt er sich nur mit 25 % an den Kosten. Diese werden derzeit insgesamt auf ca. 5-6.000.000 € geschätzt.

In der kommenden Beratung des Stadtrates dürfte wohl eine der drei vorgeschlagenen Varianten gewählt werden, wobei die teuerste eine Neugestaltung des Innenraums, einen Konzertgraben und einen aufgebauten Turm für die Kulissen beinhaltet.

Hier habe ich erhebliche Zweifel.

Kann wirklich in den Untergrund ein Konzertgraben eingebaut werden, wenn dort doch schon immer das Problem des anstehenden Grundwassers gegeben ist?

Muss wirklich für teures Geld ein Turm aufgesetzt werden, in den Kulissen hochgezogen werden können?

Kann man nicht verlangen, dass während der Renovierungszeit das Theater alle seine fantastischen Kräfte einsetzt, um weiter zu spielen, sich aber an die beschränkte Situation anzupassen.

In Shakespeares Theater gab es keine Kulissen. Dennoch konnten die Schau-spieler dem Publikum vermitteln, wo sich das Stück gerade abspielte.

In früheren Zeiten gab es keinen Konzertgraben, in dem das Orchester saß. Es spielte vielmehr zwischen dem Publikum und der Bühne. Warum sollte dies während der Zeit der Sanierung nicht ebenfalls möglich sein?

Im Übrigen gibt es in Coburg eine Vielzahl von Möglichkeiten, die genutzt werden könnten: Beide Kirchen könnten für Konzerte genutzt werden. Es gibt eine Vielzahl kleinerer Säle, die für künstlerische Darbietungen eingesetzt werden könnten, nicht zuletzt auch das Kongresshaus.

Sicher waren Sie erstaunt über die Initiative einer Stadtratsmehrheit, zu der ich auch gehörte, die vorgeschlagen hat, das Kongresshaus abzureißen und dafür eine Stadt-und Konzerthalle zu bauen. Diese wahnwitzig erscheinende Idee hat aber wirtschaftliche Hintergründe: für das Kongresshaus liegen Gutachten vor, die eine Sanierung im Wert von mindestens 6 Millionen € fordern. Die Angerturnhalle soll bei einer normalen Sanierung auch zwischen vier und 6 Millionen € kosten. Daher rührt der Vorschlag, diese Konzerthalle zu errichten und als Interimsspielstätte zu nutzen.

Damit gibt es jedoch zwei Probleme:

  • diese Halle sollte hinterher bestehen bleiben, so dass der Staat nur 25 % der anfallenden Kosten übernehmen würde.
  • Außerdem wird es kaum gelingen, diesen Plan innerhalb der notwendigen Zeit auszuführen, die noch verbleibt, bis das Landestheater spätestens Ende 2018 geschlossen werden muss.

Allerdings habe ich schon vor weit über 20 Jahren bei der damaligen Projektgruppe mitgewirkt, die entscheiden sollte, ob das Kongresshaus abgerissen werden soll. Gegen die Mehrheit der Architekten plante ein Architekt aus Bayreuth, die bestehende Halle abzureißen und eine neue, funktionsfähige und akustisch richtige Halle zu bauen. Um eine Finanzierung zu ermöglichen, hatte ich damals angeregt, verschiedene andere Bauprojekte mit diesem zu kombinieren, zum Beispiel das Palmenhaus nicht am südlichen Ende des Rosengartens zu errichten, sondern mit der künftigen neuen Halle als eine Art Foyer zu verbinden. Es gab weitere Objekte, die hier hätten einbezogen werden können. Die Mehrheit entschloss sich jedoch für eine Renovierung, die jedoch nicht erreichte, dass die Halle den modernen Ansprüchen einer Spielstätte entspricht.

Weiter muss im Zusammenhang mit der Sanierung des Landestheaters auch die seit 1985 diskutierte Schlossplatz Tiefgarage angesprochen werden. Sie wissen sicher, dass ich jahrzehntelang gegen diese Idee opponiert habe, weil ursprüng-lich geplant war, den gesamten Schlossplatz mit einer mehrstöckigen Garage und sogar einer Unterfahrung für den PKW- Verkehr zu untergraben. Nun legte aber das Büro des Architekten Karl-Heinz Glodschei einen pfiffigen Plan vor, der zwar den gesamten Schlossplatz betraf, aber nur ein Geschoss tief sein sollte und um das Denkmal des Herzogs Ernst einen Lichtgraben schaffen wollte. Die Pläne waren in den Zeitungen veröffentlicht. Es mag sein, dass diese Planung noch einige Überlegungen benötigt, was die Einfahrten und viele andere Punkte betrifft. Wenn aber überhaupt, eine solche Tiefgarage verwirklicht werden soll, sei es auch im Rahmen des Sanierungsgebiets Steinweg, muss dies im Zusammenhang mit der Theatersanierung geschehen, damit nicht zweimal in dieser Gegend Großbaustellen eingerichtet werden müssen. Im Übrigen soll die Garage mit dem Theater durch einen Aufzug verbunden werden.

Sambafest

Die Stadt soll sparen. Man muss nicht ein Gegner des Sambafestes, dieses bisher werbewirksamen Spektakels sein, um den städtischen Zuschuss von immer noch jährlich 100.000,00 € auf den Prüfstand zu stellen. Ist die betreibende Gesellschaft „Sambaco“ nicht ein privatwirtschaftlich tätiges Unternehmen, das einerseits Werbung für Coburg macht, andererseits aber doch sicher nicht mit Verlust arbeitet? Denn die Gesellschafter leben von den Gewinnen. Zumindest sollte man einmal die Bilanz der Gesellschaft näher prüfen.

Nach nunmehr 25 Jahren erscheint es nicht unbillig, die Frage zu stellen, ob weiter dieser Zuschuss gerechtfertigt ist – und wenn ja, in welcher Höhe.

Flüchtlingskrise/FDP Partei der Freiheit und Gerechtigkeit

Lassen Sie mich bitte noch zu einem Thema sprechen, das nicht kommunalpolitisch orientiert ist. Unsere Partei steht weiterhin mit schlechten Wahlprognosen da. Herr Lindner kämpft bewundernswürdig, es fehlen aber Personen, die Genscher, Lambsdorf, Hirsch und viele andere hervorragende Köpfe ersetzen könnten.

Außerdem fehlt uns ein für die Öffentlichkeit zündendes Thema: wir sind sicher keine Wirtschaftspartei mehr. Aber unser Hauptthema bleibt die bürgerliche Freiheit und die Gerechtigkeit. Hier stehen wir aber vor dem Problem, dass der Bürger sich offensichtlich für seine Freiheit nicht mehr interessiert, sondern die Sicherheit vorzieht. Diese wird ihm von Parteien wie der AfD, aber auch der CSU vorgegaukelt. Es ist richtig, unsere Welt ist nicht perfekt und auch immer gefährlicher geworden. Dennoch möchte ich Rechtsanwalt und Schriftsteller Ferdinand von Schirach zitieren wie folgt:

Ich bin davon überzeugt, dass die aufgeklärte Demokratie auch Terroristen, auch den Menschen, die unsere Gesellschaft zerstören wollen, ausschließlich mit den Mitteln des Rechts begegnen darf. Natürlich ist der Staat nicht schutzlos, aber er muss besonnen handeln, er musste sich an seine eigenen Regeln halten. Nur dadurch erweist sich die Wehr-und Wahrhaftigkeit des Rechtsstaats. Wir dürfen uns dem Terror niemals beugen, aber in unserem Zorn, in unserem Wunsch nach Rache und unserer Trauer sind wir immer gefährdet, unsere Werte zu vergessen. Guantanamo ist dafür nur eines der fürchterlichen Beispiele.

Die tiefere Wahrheit ist: es sind nicht die Terroristen, die unsere Demokratie zerstören… Nur wir selbst können unsere Werte ernsthaft gefährden. Nur wir, die Demokraten, können die Demokratie beschädigen.… Die Populisten bekommen jetzt Zulauf, die Politiker fordern härtere Gesetze, die Geheimdienste noch mehr Macht. Das ist die eigentliche Wirkung des Terrorismus, sie ist indirekt und deshalb gefährlich.

(Nach dem Mord von 77 Menschen in Norwegen am 22.7.2011)… Und dann wurden keine neuen Überwachungsgesetze erlassen und keine Körperscanner in Schulen und Ferienlagern aufgestellt. Der damalige Ministerpräsident Jens Stoltenberg tat das Gegenteil. Er sagte bei den Trauerfeiern in Oslo:“ wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: Mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit. Wir werden der Welt zeigen, dass die Demokratie stärker wird, wenn es auf sie ankommt.“….

Wir müssen den Fanatikern das entgegensetzen, was sie am meisten hassen: Unsere Toleranz, unser Menschenbild, unsere Freiheit und unser Recht.… Die Werte der freien Welt, die Erfindung der Würde des Menschen, das ist unser Erbe.… Und die Warnung Benjamin Franklins gilt heute mehr als zu seiner Zeit:“ wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“(Debatte im SPIEGEL 49/2015 S. 138 ff).

Besser kann das kein Liberaler ausdrücken. Von Schirach hat diese Gedanken in einem Buch und Theaterstück „Terror“ verarbeitet: Ein Kampfflugzeugpilot schießt ein Flugzeug mit 164 Insassen befehlswidrig ab, um zu verhindern, dass dieses bei München auf die Allianz-Arena gesteuert wird, in der 70.000 Zuschauer ein Länderspiel besuchen.

In diesem Stück formuliert die Staatsanwältin:

Wir werden von allen Seiten bedroht. Unser Staat ist den größten Gefahren ausgesetzt und die Welt um uns dort einzustürzen. Aber in dieser Situation gilt es nur umso mehr, dass wir uns auf die Prinzipien des Rechtsstaats verlassen. Mit dem Recht ist es nämlich wie mit der Freundschaft – sie taugt nichts, wenn es sie nur für die guten Tage gibt“.

Ich empfehle Ihnen, dieses Buch zu kaufen. Ich halte diese Worte für die bemerkenswertesten Äußerungen, die auch die Grundhaltung der FDP beschreiben können, also einer Partei, die die Würde und Freiheit des Menschen als Mittelpunkt ihrer Philosophie ansieht.

Die Würde und Freiheit der Bürger muss uns aber nicht daran hindern, über Themen nachzudenken und darüber auch zu sprechen, die zurzeit offenbar tabu sein sollen. Es ist richtig, dass wir verfolgten Kriegsflüchtlinge bei uns Zuflucht und Asyl gewähren. Andererseits aber müssen wir nicht hinnehmen, dass sich zusammen mit diesen auch Menschen bei uns einschleichen, die sich nicht integrieren wollen, mit kriminellen Handlungen die Bürger gefährden und gegebenenfalls sogar mit dem Auftrag herkommen, Attentate zu verüben.

Eben so wenig müssen wir Menschen vom Balkan oder aus den nordafrikanischen Ländern bei uns aufnehmen, denen es zwar wirtschaftlich schlecht geht, die aber nicht durch Krieg und Folter bedroht sind. Bei allen rechtlichen Schwierigkeiten müssen Wege gefunden werden, reine Wirtschaftsflüchtlinge und Straftäter in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, wenn sie bei uns nur arbeiten wollen oder kriminell aktiv werden. Armut ist kein Grund, diese Menschen bei uns aufzu nehmen. Erst recht nicht, wenn sie straffällig werden.

Nur mit einer konsequenten Trennung zwischen Kriegsflüchtlingen und Armuts- oder Wirtschaftsflüchtlingen können wir unser Asylrecht erfolgreich anwenden.

Aber auch die Gerechtigkeit ist ein Grundthema der Liberalen. Gerechtigkeit fordert in Europa eine gemeinsame Anstrengung zur Bewältigung der Flüchtlingsströme. Wir können nicht Griechenlang alleine lassen, wenn sich die Boote von der Türkei an seinen Grenzen entladen. Wir können aber auch nicht die Türkei an die Menschlichkeit erinnern, 30.000 Flüchtlinge aus der Grenzregion aufzunehmen, aber gleichzeitig erklären, dass die europäischen Staaten nicht bereit sind, sie bei sich unterzubringen. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass – das ist kein gerechtes Verhalten.

Andererseits darf aber angesichts der Ablehnung anderer europäischer Staaten, die den Zusammenhalt Europas in höchste Gefahr bringen, auch über eine wenn auch schwer durchsetzbare Zuwanderungsbegrenzung nachgedacht werden. Die Bundesrepublik kann nicht das Leid der gesamten Welt tragen. Um hier wieder die Literatur einzubeziehen, empfehle ich, Brechts Stück „Der gute Mensch von Sezuan“ zu lesen:

Die gute Hauptperson – ein sogenannter „Gutmensch“ – wird in ihrer Hilfsbereit-schaft so ausgenutzt, dass sie, um selbst zu überleben, einen „bösen“ Vetter erfindet, der sie vor ihrer zerstörerischen Gutmütigkeit schützt.

Dabei sagt sie einen bedenkenswerten Satz:

Wenn man ein Rettungsboot steuert, das mit geretteten Menschen bis zum Rand seiner Tragfähigkeit gefüllt ist, und am Rand des Bootes sich weitere unzählige Menschen anklammern, muss man diese notfalls mit dem Ruder ins Meer zurück stoßen, um wenigstens die im Boot Sitzenden retten zu können, weil diese sonst zusammen mit den anderen untergehen.

Ganz so schlimm ist unsere Situation sicher noch nicht. Aber immerhin hat ein linker Autor diese Gedanken vorgedacht, die heute gerade von unseren Linken verworfen werden.

Ich aber meine, dass wir auch bei diesen sehr emotionalen und heiklen Themen als Liberale die Freiheit haben müssen, zumindest darüber nachzudenken, welche besseren Lösungen möglich sind.

Andernfalls sind wir dabei, unsere Freiheit selbst in Gefahr zu bringen und die Grundwerte des Liberalismus zu verraten.

Dr. Eidt, 10.02.2016


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