Antrag: Entlastung für den Coburger Einzelhandel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auch wenn die Kassenlage der Stadt nicht gefährlich angespannt ist, obwohl sehr große Investitionen vor uns liegen, muss unsere heimische innerstädtische Wirtschaft so weit wie möglich unterstützt werden.

Die Corona-Pandemie zeigt in wirtschaftlicher Hinsicht besonders bei der Gastronomie, dem Einzelhandel und den sonstigen Gewerbebetrieben negative Auswirkungen. Sollten im Zuge der Corona-Beschränkungen wie befürchtet viele vor allem kleiner Unternehmen in Konkurs gehen, droht ein Miet- und Gewerbesteuerausfall, den es zu vermeiden gilt.

Wir müssen daher den Einzelhändlern und Gastronomen in der Innenstadt im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen. Daher unsere Vorschläge, die in der beschränkten Zeitdauer die Stadt nicht über Gebühr belasten, den Gewerbetreibenden aber zumindest geringfügig entlasten.

Wir beantragen:

  1. Für diese Gewerbetreibenden einen moderaten Abschlag auf die Gewerbesteuer.
  2. Eine moderate Senkung der Mieten bei städtischen Immobilien für Gastronomie und Einzelhändler und sonstige Gewerbebetriebe wie Friseure und Kosmetikstudios u.a.
  3. Eine moderate Senkung der oder Befreiung von den Straßenreinigungskosten für Gewerbebetriebe
  4. Einen Verzicht auf Gebühren für Verkaufsflächen vor den Geschäften der Gewerbebetriebe (Sondernutzungsgebühren) für die Dauer von zunächst 6 Wochen ab Öffnung der Geschäfte.
  5. Genehmigung für zunächst 6 Wochen ab Öffnung kostenlos pro Ladengeschäft einen Aufsteller (nicht größer als 1m (B) x 1,5 m (H)) vor dem Ladenlokal zuzulassen.
  6. Ab der eventuell kommenden Öffnung für den Einzelhandel soll die Stadt zunächst für sechs Wochen ein kostenloses Parken mit Parkscheibe für jeweils 1,5 – 2 Stunden in der Innenstadt erlauben.
  7. Da unseren Vorschlag, in den Parkhäusern eine begrenzte kostenfreie Aufenthaltsdauer zu gewähren, wie dies in Bamberg beantragt wurde, schlagen wir verschiedene Alternativen vor:
    1. Ausgabe von kostenfreien Ausfahrttickets an die Gewerbetreibenden, die den Parkscheininhabern übergeben werden können
    2. Anregung an die Gewerbetreibenden, bei einem Einkauf z.B. über 20,00 € einen Rabatt in Höhe der Parkgebühren zu geben.

So sollen Anreize geschaffen werden, damit der Handel und die Gastronomie in der Innenstadt in einer zeitlich begrenzten Anlaufzeit wieder angenommen werden. Trotz der aus Klimaschutzgründen angestrebten Verkehrswende können solche befristeten kostenlose Angebote einen Anreiz geben, um den Umsatz in der Innenstadt anzuregen und zu halten, statt ihn im Internethandel oder vermehrt auf der Bertelsdorfer Höhe zu zerstreuen.


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