Antrag: Entscheidung über den Ausbau der B 4 (Weichengereuth)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir sind nach den umfangreichen Diskussionen im letzten Jahr zur Frage des Ausbaus der B 4 weiterhin der Ansicht, dass die von unserem Mitglied Jens Uwe Peter vorgelegte Alternative eines verkleinerten Ausbaus eine für alle Parteien und vor allem die Anwohner befriedigende Lösung darstellen kann. Dabei ist die grundsätzliche Frage, ob die Konzeption der Frankenbrücke mit ihren schmalen Auf- und Abfahrten für eine künftige hohe Belastung überhaupt geeignet ist.

Wir hatten den Antrag gestellt, diese -oder eine andere – Alternativen durch Sachverständige zu prüfen. Unserer Meinung nach ist es nicht Aufgabe der FDP, Alternativen zu erarbeiten, vielmehr hätte der MdB Herr Michelbach in Kontakt mit dem Verkehrsministerium oder die Stadt Coburg mögliche Alternativen erarbeiten und Fa. BROSE als brauchbare Kompromisslösung anbieten müssen.  Anscheinend hat es diese Bemühungen nicht gegeben und ist unser Antrag nach fast einem Jahr bisher anscheinend ohne Erfolg geblieben, so dass der Fa. BROSE keine brauchbare Alternative vorgestellt werden kann.

Inzwischen hat sich die Situation nachhaltig geändert: Fa. BROSE hat ein eigenes Verkehrsgutachten vorgelegt, wonach ausschließlich der Ausbau des Weichengereuth mit der nicht ganz einfachen Befahrung der Frankenbrücke und der Ausfahrt aus der Uferstraße als einzig akzeptable Lösung bezeichnet wird. Dieser Meinung hat sich auch die IHK angeschlossen. Was auch immer wir oder andere Stadträte alternativ planen und vorstellen, scheitert an dieser von Fa. BROSE allein befürworteten Lösung.

Gleichzeitig hat Fa. BROSE nun eine Jahrhundertinvestition in Coburg angekündigt und stellt uns vor die Entscheidung: Ausbau B 4 oder Investition in Bamberg! Hier haben wir uns nach scharfen Diskussionen entschieden, unsere gut begründete Meinung und Überzeugung zurück zu stellen und Fa. BROSE

 

diese Zufahrt zu ihrem Betriebsgelände zu ermöglichen, wenn davon eine solch weitreichende Standortentscheidung abhängig gemacht wird.

Ich frage zunächst an:

1)      Hat die Stadt ein alternatives Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, gegebenenfalls wann und mit welchem Ergebnis?

Da bisher offenbar kein Gutachten vorliegt, nehme ich unseren diesbezüglichen Antrag auf Erstellung eines alternativen Verkehrsgutachtens zurück.

Da aber offensichtlich im Stadtrat Bedenken bestehen, eine Entscheidung entsprechend dem Wunsch der Fa. BROSE zeitnah zu treffen, beantragen wir:

  • Der Stadtrat möge in der kommenden Sitzung im Februar beschließen, den bestehenden Beschluss zur Ablehnung eines vierspurigen Ausbaus der B 4 (Weichengereuth) aufzuheben.
  • Der Stadtrat möge auf Grund der von der Firma Brose Fahrzeugteile SE & Co. KG in Coburg vorgelegten „Verkehrsuntersuchung der Bernard Gruppe – Dipl.-Ing. Robert Wenzel – der Verkehrsführung und -erschließung zum Neuen Logistikzentrum vom 17.12.2020“ über den dort empfohlenen vierspurigen Ausbau der B 4 (Weichengereuth) beschließen.

Begründung:

In Ermanglung eines für den vom Stadtrat gewünschten alternativen Ausbau der B 4  erstellten Verkehrsgutachtens begründet das von der Fa. BROSE vorgelegte Gutachten vom 17.12.2020 die Notwendigkeit eines vierspurigen Ausbaus als Grundlage der von Fa. BROSE beabsichtigten Investition zur Erweiterung des Standorts Coburg mit geschätzten 130 Mio €.

Dies begründet des Gutachten wie folgt:

  • Verkehrsentlastung der Südzufahrt (einschließlich Südkreisel und nördl. Bamberger Str.) vom Lkw-Verkehr
  • Reduzierung der Betroffenheiten von Anwohnern und weiteren Nutzungen (Lärm, Schadstoffe, etc.)
  • Vermeidung kritischer Wechselwirkungen mit Verkehr auf der Bamberger Str. (Lkw-Rückstau an den Pforten)
  • Voraussetzungen zur funktionsfähigen und sicheren Verkehrsabwicklung
  • Leistungsfähige Abwicklung Zu- und Ausfahrt B 4 und am Knotenpunkt Frankenbrücke/Uferstraße
  • Verträgliche Verkehrsabwicklung auf der Uferstraße (Brose, Weitere Nutzungen, Radfahrer, etc.).

Daraus ergeben sich die im Gutachten beschriebenen Folgen, nämlich

➢ Ausbau der B 4 Weichengereuth (mit funktionsfähigen und sicheren Auf- und Abfahrten)

➢ Ertüchtigung des bestehenden Vorfahrtknotens Frankenbrücke/Uferstraße

➢ Funktionsgerechte Gestaltung der Uferstraße (Radweg, Wegfall Straßenrandparken).

Damit hat sich die Diskussionsgrundlage betreffend den Ausbau der B 4 (Weichengereuth) geändert, so dass eine erneute Diskussion und Beschlussfassung erforderlich werden

Da bei der Fa. BROSE die Entscheidung über die Frage, ob die Investition in Coburg oder in Bamberg erfolgen soll, keinen Aufschub duldet, ist eine Beschlussfassung umgehend erforderlich und kann nicht erst bis zu einer Stadtratssitzung im April aufgeschoben werden.

Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind klar erkennbar:

Eine Investition in Coburg wird den Betriebsstandort verfestigen und allein durch das geplante Entwicklungszentrum eine Vielzahl hochqualifizierter Arbeitnehmer nach Coburg bringen, die Fa. BROSE als Voraussetzung für eine zukunfts-orientierte Produktionsentwicklung benötigt.

Die selbe Investition in Bamberg würde zu einer den Standort Coburg auf Dauer schwächende Entwicklung und der Gefahr weiterer Verlagerungen der Firmenaktivitäten weg von Coburg führen.

Meinen Hinweis im Krisensenat auf den Verlust großer Wirtschaftsunternehmen (Siemens. Vogel-Verlag) wegen der damals gewünschten Ausrichtung der Stadt als „Kongress-Stadt“ hat Ex-OB Tessmer berechtigterweise mit der industrie-feindlichen Einstellung des OB Langer (FDP) beantwortet. Wir FDP-Stadträte wollen deswegen einer vergleichbar für die Zukunft der Stadt Coburg schädlichen Einstellung entgegenwirken, auch wenn dadurch die von der FDP dargestellte allgemeinverträglichere geringere Ausbauvariante aufgegeben werden muss.

Die der Stadt ersparten eigenen Ausbaukosten der verkleinerten Variante mögen dabei ein Trostpflaster sein, auch wenn Kosten entstehen fü Verkehrsampeln an der Frankenbrücke und der Einmündung der Uferstraße und für die Umgestaltung der Uferstraße für einen Begegnungsverkehr von LKWen.


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